Stärkung von Käuferrechten beim Gebrauchtwagenkauf und verbraucherschützende Beweislast bei Mängeln
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.10.2016 (Az.: VIII ZR 103/15) Verbraucherrechte gestärkt für...
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rolf Neumann, Bochum / Bottrop
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 17. Juni 2015 (VIII ZR 249/14) festgehalten, dass derjenige, der als Verbraucher im Bereich des Fernabsatzvertrages...
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rolf Neumann, Bochum / Bottrop
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 27.02.2015 (AZ.: V ZR 73/14) festgestellt, dass ein Wohnungseigentum hinsichtlich des Schallschutzes Bestandsschutz...
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rolf Neumann, Bochum / Bottrop
Es stellt sich unter Zugrundelegung eines neueren Urteils des BGH (Urteil BGH vom 21.10.2014, AZ.: VI ZR 507/13) die Frage, wann ein Factoringunternehmen auch...
Franchisevertrag: Kein Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers nach Beendigung
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rolf Neumann, Bochum / Bottrop
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 05.02.2015 (Az.: VII ZR 109/13) zum...
Wohnungseigentumsrecht: Schadensersatz des Mieters bei Vorkaufsrecht
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rolf Neumann, Bochum / Bottrop
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung zum Wohnungseigentumsrecht vom 21.01.2015 (AZ.:...
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Auch für Restaurantbetreiber, Gastronomen, Konditoren, Imbissbetreiber, etc. u.a. gilt ab 13.12.2014 nach der EU Verordnung über die Information über...
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rolf Neumann, Bochum / Bottrop
Haben z.B. Eltern ihre Wohnimmobilie zu Lebzeiten auf die Kinder übertragen, sich jedoch zur weiteren Nutzung der Immobilie ein unentgeltliches Wohnungsrecht...
Am 16.10.2015 wurde vom Bundesrat die Zustimmung zum „AsylverfahrensbeschleunigungsG“ erteilt, welches umfängliche Regelungen zum Asylverfahren, insbesondere zum Recht der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, beinhaltet.
Das...
Schweigepflicht der Ärzte und Zahnärzte
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rolf Neumann, Bochum / Bottrop
I. Schweigepflicht und gesetzliche Regelung des § 203 StGB
Jedermann, der berufen ist, Geheimnisse zu...
Finanzierungsbestätigung einer Bank keine Werklohnabsicherung
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rolf Neumann, Bochum / Bottrop
Im Rahmen einer Entscheidung des OLG Schleswig vom 10.04.2014 (AZ.: 5 U 174/13) kam dieses zu dem...
Zahnbehandlung muss nach unzureichender Aufklärung über Alternativbehandlungen nicht bezahlt werden
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rolf Neumann, Bochum / Bottrop
Der Zahnarzt muss auf Grundlage seiner bestehenden...
Arbeitsrecht / Erbrecht: Urlaubsabgeltungsanspruch auch nach Versterben des Arbeitnehmers
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rolf Neumann, Bochum / Bottrop
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nach Vorlage der Frage durch...
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Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 11.10.2001 festgestellt, dass in dem Falle, in dem die Bauordnungsbehörde eine Baugenehmigung erteilt hat, sich...
Beamtenrecht, Beamtenbesoldung: Das NRW Beamtenbesoldungsgesetz 2013 verstößt in größten Teilen gegen die Landesverfassung
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rolf Neumann, Bochum / Bottrop
Der...
